Allgemeine Geschäftsbedingungen

LIEFER- und VERKAUFSBEDINGUNGEN für Online-Bestellung


1. Geltung / Abschluss

Die B2K-Tortechnik GmbH wird in folgenden als Verkäufer der Vertragspartner Käufer bezeichnet.
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Verträge und Zusicherungen jeder
Art sind nur bindend, wenn sie vom Verkäufer bestätigt sind.

2. Preis / Frachtkosten

Alle Preise verstehen sich inkl. Lieferung frei Haus, sofern nichts anderes angegeben ist.
Grundsätzlich wird Normalfracht zugrunde gelegt.
Bei Terminsendungen wird die Differenz zwischen dieser Versendungsart und gewöhnlicher dem Käufer berechnet.
Expressgutspesen gehen zu Lasten des Käufers.
Liegt der Liefertermin später als 4 Monate nach Vertragsabschluss, so ist eine
Preiserhöhung statthaft, wenn sie auf Umständen beruht, die erst nach Vertragsabschluss eingetreten
sind, beispielsweise auf Preiserhöhungen für Grundstoffe oder Lohnerhöhungen. Vor Ablauf von 4
Monaten sind Preiserhöhungen nur zulässig, soweit unvorhersehbare Änderungen der Preisgrundlagen eingetreten sind.

3. Zahlungsbedingungen

Bei Online-Bestellung erhalten Sie als Neukunde von uns eine Vorkasserechnung.
Diese ist vor Fertigungsbeginn zahlbar.
Für Kunden die bereits über eine Kundennummer verfügen gelten die vereinbarten Zahlungsbedingungen

5. Maße / Gewichte

Abbildungen, Maße sowie Gewichts- und Inhaltsangaben in unseren Listen, Angeboten und
Auftragsbestätigungen sind nur annähernd. Eine Gewähr für ihre Einhaltung wird nicht übernommen.
Sonderregelungen für alle Lieferungen mit farbiger Oberfläche. Für einen gleichmäßigen Farbausfall,
entsprechend den überlassenen Mustern, kann aus Gegebenheiten der Industrie keine Gewähr
übernommen werden. Mit gewissen Farbschwankungen ist zu rechnen. Abweichungen in Größe und Stärke
im Rahmen der üblichen Toleranzen behalten wir uns vor.

6. Lieferung / Gefahrübergang

Der Empfänger ist verpflichtet, bei Verlust, Minderung oder Beschädigung die Feststellung und die Anmeldung der Ersatzansprüche bei der Transportfirma zu veranlassen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
(und zwar bei Lieferung mit und ohne spätere Montage) geht auf den Besteller über, und zwar auch dann,
wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde, wenn die Sendung unsere Fabrik bzw. unser Lager verlassen hat.
Wird der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich oder verzögert, so geht vom Tage der
Versandbereitschaft an die Gefahr auf den Käufer über. Der Käufer hat außerdem Lagerkosten nach den ortsüblichen Sätzen zu zahlen.

7. Lieferzeit

Die Lieferzeiten sind stets als annähernd zu betrachten. Überschreitungen der Lieferzeit durch uns
berechtigen den Käufer, uns schriftlich eine Nachfrist von einem Monat zu setzen. Das
Schriftlichkeitserfordernis ist konstitutiv. Erst wenn wir die Nachfrist nicht einhalten, kann der Käufer
Ansprüche aus Überschreitung der Lieferzeit geltend machen. Betriebsstörungen, Rohstoff- oder
Fahrzeugmangel (auch Waggon oder Behältermangel), Fälle höherer Gewalt – auch bei unseren etwaigen
Zulieferanten – die uns die Lieferung wesentlich erschweren, berechtigen uns, vom Liefervertrag ganz oder
teilweise zurückzutreten oder ihn bis nach Behebung der Hindernisse zu verlängern.

8. Haftung für Mängel

A) Mängel bezüglich Vollständigkeit und äußerer Beschaffenheit der Lieferung sind schriftlich auf dem
Lieferschein / Frachtbrief zu vermerken. Sollte dies ausnahmsweise nicht möglich sein, so hat die Rüge
spätestens binnen 3 Arbeitstagen schriftlich zu erfolgen. Andernfalls sind jegliche Ansprüche des Käufers
dieserhalb ausgeschlossen.

B) Im Verhältnis zu anderen Personen, als den im § 24, 1. AGB-Gesetz genannten, haften wir für zugesicherte
Eigenschaften nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch nur dann, wenn die Zusicherung schriftlich
erfolgte. Das Schriftlichkeitserfordernis ist konstitutiv.

C) Für sonstige Mängel, zu denen im Verhältnis zu den im § 24, 1. AGB-Gesetz genannten Personen auch
solche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften gehören, haften wir unter Ausschluß weiterer
Ansprüche wie folgt:

a) Alle diejenigen Teile sind nach unserer Wahl unentgeltlich auszubessern oder neu zu liefern, die innerhalb
von 6 Monaten vom Tage der Anlieferung an gerechnet, nachweisbar infolge eines vor dem
Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe
oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurden.
Beweislastverteilung gilt nur zu Lasten der im § 24, 1., AGB-Gesetz genannten Personen. Die Feststellung
solcher Mängel muß uns unverzüglich gemeldet werden.

Eigengeräusche bis zu 55 Phon gelten bei Toranlagen nicht als Mangel. Für Windbelastung bei
geschlossenen Toren gilt die DIN 1055 für Folgeschäden.

b) Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Änderungen, sowie zur Lieferung von Ersatzmaschinen
oder Ersatzteilen hat uns der Käufer angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er dies, so
sind wir von der Mangelhaftung befreit.

c) Wenn wir eine uns gestellte, angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben,
so kann der Käufer das Recht der Minderung geltend machen. Wandlung kann vom Käufer nur erklärt
werden, wenn sein Interesse an der Lieferung wesentlich beeinträchtigt oder vernichtet wird.

d) Das Recht des Käufers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen von der
Anlieferung an in 6 Monaten. Dies gilt jedoch nur für Personen nach § 24, 1. AGB-Gesetz


9. Sonstige Schadensersatzansprüche

Für alle sonstigen Ansprüche des Käufers außer denen, die in Ziff. 9) geregelt sind, gilt folgendes:
A) Für die anderen als im § 24, 1. AGB-Gesetz genannten Personen bestehen gegen uns in Fällen leichter
Fahrlässigkeit keine Schadensersatzansprüche. Es gilt dies auch für Verschulden unserer Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen. Haben wir eine Leistungsverspätung oder eine ganz oder teilweise Unmöglichkeit nicht
zu vertreten, sind Ersatz oder Rücktritts-Wandlungsansprüche des Käufers ausgeschlossen.

B) Im Verhältnis zu den im § 24, 1. AGB-Gesetz genannten Personen gilt, dass deren Ansprüche (also
insbesondere Schadensersatz- oder Rücktrittsansprüche wegen Verzuges, Unmöglichkeit und allen anderen
Vertragsverletzungen, ggf. auch aus c in C) ausgeschlossen sind, bis auf einen Ersatzanspruch in Höhe von
30% des Liefervertrages der jeweils betroffenen Anlage (Jedes Tor für sich ist in diesem Sinne eine Anlage).

C) Die Ersatzansprüche gegen uns verjähren in allen Fällen in einem Jahr vom Zeitpunkt des
ersatzbegründeten Ereignisses an gerechnet.

10. Schlussbestimmungen / Gerichtsstand / Erfüllungsort

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des einheitlichen internationalen
Kaufrechts ist ausgeschlossen. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Nauroth. Als ausschließlicher
Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, Amtsgericht Montabaur. Dies gilt auch, wenn Ansprüche im
Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

B2K-Tortechnik GmbH

Hammerstraße 34

D- 57645 Nister

 

 

Tel:  02662 | 94762-0

Fax: 02662 | 94762-29

 

E-Mail: info@b2k-tortechnik.de

Servicebüro Ost

Frank Siegel

D- 09244Lichtenau

 

Tel:  037206/897-03
Fax: 037206/897-04

 

 

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