LIEFER- und VERKAUFSBEDINGUNGEN

 

1. Geltung / Abschluss

Die B2K-Tortechnik GmbH wird in folgenden als Verkäufer der Vertragspartner Käufer bezeichnet.

Die Rechnungsbedingungen gelten für alle Arten von Verträgen nicht nur Kaufverträge, auch wenn

nicht nochmals extra vereinbart, für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Den Einkaufsbedingungen

des Bestellers wird hiermit widersprochen. Sie verpflichtet uns nicht, auch wenn wir Ihnen nicht

nochmals gesondert widersprechen.

Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Verträge und Zusicherungen jeder

Art sind nur bindend, wenn sie vom Verkäufer bestätigt sind.

 

2. Preis / Frachtkosten

Alle Preise verstehen sich ab Werk oder Lager, ausschließlich Fracht und Verpackung. Sind keine

Preise vereinbart, gelten die am Liefertag gültigen Preise. Falls Franko Preise vereinbart worden sind,

wird Normalfracht zugrunde gelegt. Bei Terminsendungen wird die Differenz zwischen dieser

Versendungsart und gewöhnlicher dem Käufer berechnet. Expressgutspesen gehen zu Lasten des

Käufers. Liegt der Liefertermin später als 4 Monate nach Vertragsabschluss, so ist eine

Preiserhöhung statthaft, wenn sie auf Umständen beruht, die erst nach Vertragsabschluss eingetreten

sind, beispielsweise auf Preiserhöhungen für Grundstoffe oder Lohnerhöhungen. Vor Ablauf von 4

Monaten sind Preiserhöhungen nur zulässig, soweit unvorhersehbare Änderungen der

Preisgrundlagen eingetreten sind.

 

3. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum porto- und

spesenfrei ohne Abzug zahlbar. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen.

Diskontzinsen, Spesen und Wechselstempelgebühren gehen zu Lasten des Käufers. Ab 10 Tagen

nach Rechnungsdatum sind wir ohne weitere Inverzugsetzung befugt Zinsen in Höhe der von uns zu

zahlenden Bankzinsen, mindestens aber 12% p. a. zu berechnen.

Alle Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Einzahlers stets in erster Linie

auf Zinsen und Kosten und in zweiter Linie auf unsere älteste Forderung angerechnet. Wir behalten

uns jedoch eine hiervon abweichende Verrechnung vor. Der Käufer ist zur Aufrechnung,

Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden,

nur berechtigt, wenn der Verkäufer ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder wenn die Gegenansprüche

rechtkräftig festgestellt worden sind. Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen über die Monate seit

Fälligkeit, Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind, (beispielsweise Scheck oder Wechselproteste, Zwangsvollstreckungen jeder Art, insbesondere Anträge nach §§ 899 ff. ZPO)

berechtigen uns

a) noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse durchzuführen und nach Fristsetzung vom Vertrag

     zurückzutreten

b) dem Käufer jede Weiterveräußerung der gelieferten Ware zu versagen und diese wieder in Besitz zu

     nehmen .

Wir sind berechtigt, die wieder in Besitzgenommenen Waren anderweitig zu verwerten, wobei dem

Käufer 50% des Warenwertes gutgeschrieben werden. Die Wieder- und Neuauslieferung der ohne

Rücktrittserklärung zurückgenommenen Waren, kann der Käufer erst nach restlosem Ausgleich unserer

sämtlichen Forderungen verlangen.

Die durch Rücknahme von Waren entstehenden Transport- und sonstigen Kosten, gehen in jedem Fall zu

Lasten des Käufers. Die Wiederauslieferung der zurückgenommenen Waren, kann der Käufer erst nach

restlosem Ausgleich sämtlicher Forderungen verlangen. Der Käufer erklärt sich mit der Verrechnung seiner

Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer und dessen Konzernunternehmen

einverstanden.

 

4. Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf

den Käufer über, wenn er seine gesamten (auch Saldo) Verbindlichkeiten, gleichgültig aus welchem

Rechtsgrunde die Verbindlichkeiten bestehen, uns gegenüber getilgt hat. Wir sind verpflichtet unsere

Sicherheiten freizugeben, soweit ihr Wert unsere Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Be- und

Verarbeitung von uns gelieferter, aber noch in unserem Eigentum stehender Ware, erfolgt stets in unserem

Auftrag, ohne dass für uns Verbindlichkeiten daraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit

anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw.

Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit

kaufmännischer Sorgfalt für uns. Der Käufer darf die gelieferte Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr

und nur dann veräußern, wenn sein Abnehmer nicht die Abtretung der Forderungen aus der

Weiterveräußerung ausgeschlossen hat. Sicherungsübereignungen und Verpfändungen der dem

Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren, sind dem Käufer nicht gestattet. Von bevorstehenden oder

vollzogenen Pfändungen, oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte, insbesondere von dem

Bestehen von Globalzessionen, hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Pfändungen ist uns

eine Abschrift des Pfandprotokolls zu übersenden. Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware allein -

gleich in welchem Zustand -, so tritt er hiermit bereits jetzt zur völligen Tilgung aller Forderungen, die ihm aus

der Veräußerung entstehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten einschließlich

Gewinnspanne und Montagekosten an uns ab. Erfolgt die Veräußerung von Leistungen durch Dritte, so

beschränkt sich diese Vorausabtretung auf die Höhe des von dem Käufer für die Vorbehaltsware in

Rechnung gestellten Fakturenwertes. Der Käufer ist ermächtigt, die uns mit dieser Vorausabtretung zedierten

Forderungen, für uns, jedoch auf eigene Rechnung und Gefahr, einzuziehen. Allerdings nur so lange, wie er

seinen Verpflichtungen uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Diese Ermächtigung kann jederzeit

durch uns widerrufen werden. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung den

Drittschuldnern bekannt zugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte

zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. In der Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch

den Käufer, liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag vor.

 

 

5. Maße / Gewichte

Abbildungen, Maße sowie Gewichts- und Inhaltsangaben in unseren Listen, Angeboten und

Auftragsbestätigungen sind nur annähernd. Eine Gewähr für ihre Einhaltung wird nicht übernommen.

Sonderregelungen für alle Lieferungen mit farbiger Oberfläche. Für einen gleichmäßigen Farbausfall,

entsprechend den überlassenen Mustern, kann aus Gegebenheiten der Industrie keine Gewähr

übernommen werden. Mit gewissen Farbschwankungen ist zu rechnen. Abweichungen in Größe und Stärke

im Rahmen der üblichen Toleranzen behalten wir uns vor.

 

6. Verpackung

Ansprüche aus Mängeln der Verpackung können nicht gegen uns geltend gemacht werden, wenn die

Verpackung in der bei uns üblichen Weise erfolgte.

 

7. Lieferung / Gefahrübergang

Der Versand erfolgt bei Freistellung ab Werk für Rechnung des Käufers. Der Empfänger ist verpflichtet, bei

Verlust, Minderung oder Beschädigung die Feststellung und die Anmeldung der Ersatzansprüche bei der

Transportfirma zu veranlassen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung

(und zwar bei Lieferung mit und ohne spätere Montage) geht auf den Besteller über, und zwar auch dann,

wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde, wenn die Sendung unsere Fabrik bzw. unser Lager verlassen

hat. Wird der Versand ohne Verschulden des Käufers unmöglich oder verzögert, so geht vom Tage der

Versandbereitschaft an die Gefahr auf den Käufer über. Wir sind jedoch auf Wunsch des Käufers verpflichtet,

die von ihm verlangten Versicherungen auf seine Kosten zu bewirken. Der Käufer hat außerdem Lagerkosten

nach den ortsüblichen Sätzen zu zahlen.

 

8. Lieferzeit

Die Lieferzeiten sind stets als annähernd zu betrachten. Überschreitungen der Lieferzeit durch uns um mehr

als 8 Wochen berechtigen den Käufer, uns schriftlich eine Nachfrist von einem Monat zu setzen. Das

Schriftlichkeitserfordernis ist konstitutiv. Erst wenn wir die Nachfrist nicht einhalten, kann der Käufer

Ansprüche aus Überschreitung der Lieferzeit geltend machen. Betriebsstörungen, Rohstoff- oder

Fahrzeugmangel (auch Waggon oder Behältermangel), Fälle höherer Gewalt – auch bei unseren etwaigen

Zulieferanten – die uns die Lieferung wesentlich erschweren, berechtigen uns, vom Liefervertrag ganz oder

teilweise zurückzutreten oder ihn bis nach Behebung der Hindernisse zu verlängern.

 

9. Haftung für Mängel

A) Mängel bezüglich Vollständigkeit und äußerer Beschaffenheit der Lieferung sind schriftlich auf dem

Lieferschein / Frachtbrief zu vermerken. Sollte dies ausnahmsweise nicht möglich sein, so hat die Rüge

spätestens binnen 3 Arbeitstagen schriftlich zu erfolgen. Andernfalls sind jegliche Ansprüche des Käufers

dieserhalb ausgeschlossen.

B) Im Verhältnis zu anderen Personen, als den im § 24, 1. AGB-Gesetz genannten, haften wir für zugesicherte

Eigenschaften nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch nur dann, wenn die Zusicherung schriftlich

erfolgte. Das Schriftlichkeitserfordernis ist konstitutiv.

C) Für sonstige Mängel, zu denen im Verhältnis zu den im § 24, 1. AGB-Gesetz genannten Personen auch

solche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften gehören, haften wir unter Ausschluß weiterer

Ansprüche wie folgt:

a) Alle diejenigen Teile sind nach unserer Wahl unentgeltlich auszubessern oder neu zu liefern, die innerhalb

von 6 Monaten vom Tage der Anlieferung an gerechnet, nachweisbar infolge eines vor dem

Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe

oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurden.

Beweislastverteilung gilt nur zu Lasten der im § 24, 1., AGB-Gesetz genannten Personen. Die Feststellung

solcher Mängel muß uns unverzüglich gemeldet werden.

Eigengeräusche bis zu 55 Phon gelten bei Toranlagen nicht als Mangel. Für Windbelastung bei

geschlossenen Toren gilt die DIN 1055 für Folgeschäden.

b) Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Änderungen, sowie zur Lieferung von Ersatzmaschinen

oder Ersatzteilen hat uns der Käufer angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er dies, so

sind wir von der Mangelhaftung befreit.

c) Wenn wir eine uns gestellte, angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben,

so kann der Käufer das Recht der Minderung geltend machen. Wandlung kann vom Käufer nur erklärt

werden, wenn sein Interesse an der Lieferung wesentlich beeinträchtigt oder vernichtet wird.

d) Das Recht des Käufers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen von der

Anlieferung an in 6 Monaten. Dies gilt jedoch nur für Personen nach § 24, 1. AGB-Gesetz

 

10. Sonstige Schadensersatzansprüche

Für alle sonstigen Ansprüche des Käufers außer denen, die in Ziff. 9) geregelt sind, gilt folgendes:

A) Für die anderen als im § 24, 1. AGB-Gesetz genannten Personen bestehen gegen uns in Fällen leichter

Fahrlässigkeit keine Schadensersatzansprüche. Es gilt dies auch für Verschulden unserer Erfüllungs- und

Verrichtungsgehilfen. Haben wir eine Leistungsverspätung oder eine ganz oder teilweise Unmöglichkeit nicht

zu vertreten, sind Ersatz oder Rücktritts-Wandlungsansprüche des Käufers ausgeschlossen.

B) Im Verhältnis zu den im § 24, 1. AGB-Gesetz genannten Personen gilt, dass deren Ansprüche (also

insbesondere Schadensersatz- oder Rücktrittsansprüche wegen Verzuges, Unmöglichkeit und allen anderen

Vertragsverletzungen, ggf. auch aus c in C) ausgeschlossen sind, bis auf einen Ersatzanspruch in Höhe von

30% des Liefervertrages der jeweils betroffenen Anlage (Jedes Tor für sich ist in diesem Sinne eine Anlage).

C) Die Ersatzansprüche gegen uns verjähren in allen Fällen in einem Jahr vom Zeitpunkt des

ersatzbegründeten Ereignisses an gerechnet.

 

11. Dauerabschlüsse / Abrufbestellungen

Bei Abschlüssen, die eine längere Abwicklungsdauer vorsehen, oder bei Bestellungen auf Abruf, sind uns

Abruf und entsprechende Spezifikationen für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben. Wird nicht

rechtzeitig innerhalb einer von uns festzusetzenden angemessenen Frist abgerufen oder spezifiziert, sind die

gültigen Preisen zu berechnen oder nach fruchtloser Fristsetzung Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu

verlangen oder von dem rückständigen Teil des Vertrages zurückzutreten.

 

12. Schlussbestimmungen / Gerichtsstand / Erfüllungsort

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des einheitlichen internationalen

Kaufrechts ist ausgeschlossen. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Nauroth. Als ausschließlicher

Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, Amtsgericht Montabaur. Dies gilt auch, wenn Ansprüche im

Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.